Senat berät über Umsetzung der Lockdown-Verlängerung

Senat berät über Umsetzung der Lockdown-Verlängerung

Der Berliner Senat berät heute (6. Januar 2021) bei einer Sondersitzung über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung. Die Infektionsschutzverordnung des Landes muss gemäß der Beschlüsse aktualisiert und angepasst werden.

Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Eine Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bei einer Online-Konferenz hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende verständigt. Viele Geschäfte, die Schulen und Kitas bleiben demnach vorerst zu. Gleichzeitig beschlossen Bund und Länder noch strengere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen künftig nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. Bisher gilt in Berlin eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit.

Belastungen in Krankenhäusern und Intensivstationen weiterhin hoch

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, nannte den Bund-Länder-Beschluss «unausweichlich». Die Einschnitte seien «belastend für viele Menschen, gar keine Frage». Aber die Belastungen in Krankenhäusern und Intensivstationen seien weiterhin hoch. Das Personal arbeite an der Grenze der Belastbarkeit. Insofern sei klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzudämmen. Der harte Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Kitas gilt bundesweit seit 16. Dezember. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Infektionszahlen bundesweit zurückgegangen

Müller sagte, die Maßnahmen hätten durchaus schon etwas gebracht. Die Corona-Zahlen gingen bundesweit - in regional unterschiedlichem Maße - zurück, sie bewegten sich in die richtige Richtung. «Aber man muss eben auch festhalten, dass das noch nicht reicht.» Ein kompletter Lockdown sei kein Königsweg, räumte Müller ein, indes: «Es gibt bei dieser Pandemiebekämpfung nicht den einen Königsweg.» Als nächsten wichtigen Schritt forderte Müller eine «Verstetigung» der Impfstofflieferungen. Die Länder brauchten Planungssicherheit für die nächsten Monate. Beim Impfen gelte wie bei anderen Maßnahmen gegen Corona: «Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit.»

Weitere lokale Maßnahmen möglich

In Regionen mit besonders hoher Neuansteckungsrate sollen dem Bund-Länder-Beschluss zufolge weitere lokale Maßnahmen möglich sein. In Kreisen, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Für die Menschen in Berlin greift ein solches Szenario vorerst nicht. Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Dienstag laut Gesundheitsverwaltung bei 131,8.

Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigen Gründen zulässig

Eine Diskussion im Senat dürfte es indes um Ausgangsbeschränkungen geben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte gefordert, diese aus der Infektionsschutzverordnung zu streichen, da sie «juristisch zweifelhaft», unverhältnismäßig und «für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig» seien. Seit 16. Dezember ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist allerdings recht lang, dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Januar 2021 08:26 Uhr

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