Beschwerde gegen Demoverbots-Entscheidung ist eingegangen

Beschwerde gegen Demoverbots-Entscheidung ist eingegangen

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Demonstrationsverbot an Silvester in Berlin eingegangen. Das sagte eine OVG-Sprecherin am Mittwoch (30. Dezember 2020) der Deutschen Presse-Agentur. Darüber solle voraussichtlich noch im Laufe des Tages entschieden werden.

Der Eingang des Landgerichtes

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Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch mitgeteilt, das für Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot in Berlin sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die für Versammlungsrecht zuständige erste Kammer des Gerichts wies einen Eilantrag gegen das nach der Infektionsschutzverordnung des Senats geltende Demonstrationsverbot zurück. Der Senat hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Verordnung verboten. Dagegen war zunächst beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Dezember 2020 14:58 Uhr

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