Abgeordnetenhaus: Neue Corona-Regeln zur Beschlussfähigkeit

Abgeordnetenhaus: Neue Corona-Regeln zur Beschlussfähigkeit

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute (10. Dezember 2020) neue Regeln, die seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen sollen. Das Paket umfasst unter anderem eine Änderung der Landesverfassung.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

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Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil.

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Dort ist bisher vorgeschrieben, dass «mehr als die Hälfte der Abgeordneten» im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. In Zukunft soll es nun möglich sein, «im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe» die Grenze für einen befristeten Zeitraum auf mehr als ein Viertel herabzusetzen.

Weiteres Thema: Berliner Impfstrategie

Das soll aber nur möglich sein, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind. Für eine solche Reduzierung der Mindestzahl der anwesenden Abgeordneten werden also recht hohe Hürden eingezogen. Auf die Änderungen hatten sich fünf der sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus verständigt. Die AfD blieb außen vor. Zuvor war monatelang diskutiert worden, ob eine Verfassungsänderung als sehr weitgehender Schritt überhaupt nötig ist. Thema im Parlament sind am Donnerstag auch die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Die Abgeordneten wollen darüber diskutieren, wie die Berliner Impfstrategie aussieht, wenn ein Impfstoff zugelassen und geliefert ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Dezember 2020 07:23 Uhr

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