Regierungskommission: «Zukunftszentrum» Deutsche Einheit

Regierungskommission: «Zukunftszentrum» Deutsche Einheit

Die Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit» hat dazu aufgerufen, sich auch künftig mit der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Sie schlägt die Einrichtung eines «Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit» vor. Dieses Zentrum solle erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen könnten, sagte der Vorsitzende der 2019 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin.

"30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit"

© dpa

Maria Nooke (l-r), Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Ostbeauftragter, Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Kommission, und Judith Enders stellen den Abschlussbericht der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" in der Bundespressekonferenz vor.

Dazu gehöre, im Dialog mit den Bürgern die Aufbauleistung der vergangenen drei Jahrzehnte in den Mittelpunkt zu stellen. Platzeck erinnerte aber auch daran, dass in den Nachwendejahren viele Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland enttäuscht worden seien.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), teilte dazu mit: «Die Anerkennung der Lebensleistungen vieler Ostdeutscher, der Stolz auf das Erreichte und die Vielfalt der Lebensentwürfe in Deutschland müssen immer wieder aufs Neue ins Bewusstsein gerufen werden.» Noch immer sei Ostdeutschland weniger sichtbar und die Ostdeutschen seien in den Führungsetagen des Landes weniger stark vertreten.
«Das muss sich ändern, wenn wir wirklich in einem geeinten Land mit gleichwertigen Lebensverhältnissen leben wollen», sagte Giffey, die Co-Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbands ist und ihre Partei 2021 in die Abgeordnetenhauswahl führen will. Dazu gehörten unter anderem die Stärkung der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern oder auch die Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen der öffentlichen Hand.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält den Vorschlag eines «Zukunftszentrums» für sinnvoll. «Genau das brauchen wir jetzt - für Brandenburg, für Ostdeutschland und für ganz Europa», sagte Woidke, der in dem Amt Platzeck nachfolgte. Das sei für das Zusammenwachsen von Ost und West ein wichtiger Baustein.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen. Der 9. Oktober solle als «Tag der Demokratie» in Erinnerung an die Demonstration mit mehr als 70 000 Teilnehmern in Leipzig 1989 gefeiert werden.
Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden, empfahl der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz. «An den Gedenktagen sollten unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold besonders sichtbar sein.»
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Die Kommission plädierte außerdem dafür, SED-Unrecht nicht zu vergessen und Opfer und Verfolgte besser zu würdigen. Dazu gehörten neben öffentlicher Wertschätzung finanzielle Zuwendungen genauso wie psychologische Betreuung und die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden.
Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts beendet die Kommission ihre Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben den Bericht den Angaben zufolge bereits am Donnerstag erhalten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Dezember 2020 18:40 Uhr

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