Politiker diskutieren über Silvester und Böller-Verbotszonen

Die anstehende Silvesternacht mit Böllern und Feuerwerk trotz Corona-Pandemie ist Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses heute (7. Dezember 2020).

Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei sollen erklären, wie der Stand der Vorbereitungen ist und wie die Infektionsschutzregeln durchgesetzt werden sollen.

Weitere Verbotszone auf Hermannplatz im Gespräch

Außerdem geht es um die zwei geplanten Böller-Verbotszonen am Alexanderplatz und in Schöneberg. Sie waren im vergangenen Jahr zum ersten Mal eingerichtet worden. Im Gespräch war auch eine weitere Verbotszone auf dem Hermannplatz in Neukölln. Eine konkrete Planung dazu gibt es aber wohl nicht. Möglicherweise sagt der Senator auch etwas zu der angekündigten «Querdenken»-Demonstration gegen die Corona-Regeln am Nachmittag des 31. Dezembers.

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Weiteres Thema: Große Demonstrationen gegen Corona-Verordnung

Weiteres Thema sind die jüngsten großen Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen am 18. November und 29. August in Berlin. Eingeladen dazu ist auch ein Vertreter der Bundestagspolizei, um Auskunft über den Schutz des Parlaments zu geben. In einem dritten Tagesordnungspunkt soll es um die aktuelle Lage in der Rigaer Straße nach der Räumung eines von Linksradikalen besetzten Hauses in der benachbarten Liebigstraße gehen.