Gericht lehnt weitere Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

Gericht lehnt weitere Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat weitere Eilanträge gegen den vom Senat verordneten Teil-Lockdown abgewiesen. Nagel- und Kosmetikstudios, aber auch Fitnessstudios und Kletterhallen müssen vorerst weiterhin geschlossen bleiben, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag (13. November 2020) mit.

Verwaltungsgericht Berlin

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Amtsschilder der Staatsanwaltschaft und des Verwaltungsgerichts. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Schon Anfang dieser Woche hatte das Gericht rund zwei Dutzend Eilanträge abgewiesen, die hauptsächlich von Gastronomen und Künstlern eingereicht worden waren. Die nun unterlegenen Betriebe hätten die Schließungen als «nicht erforderlich» kritisiert, heißt es weiter vom Gericht. Hygienekonzepte würden ihrer Meinung nach ausreichen. «Ferner rügen sie eine Ungleichbehandlung gegenüber Betriebssparten, die weiter öffnen dürfen», etwa Friseure oder der Einzelhandel.

Zuständige Kammern halten getroffene Maßnahmen für «verhältnismäßig»

Auch diese Eilanträge hatten vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand. Die zuständigen Kammern halten die getroffenen Maßnahmen für «verhältnismäßig». Die Öffnungsverbote seien «angesichts des sich zuspitzenden Infektionsgeschehens überdies angemessen». Das Gericht verwies auf die zeitliche Beschränkung der Schließungen auf zunächst einen Monat sowie auf die Hilfen, die der Bund den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stellt.

Rund die Hälfte der bislang eingegangenen Eilanträge abgearbeitet

Um das Infektionsgeschehen wieder einzudämmen, hatten sich Bund und Länder Ende Oktober auf eine rund vierwöchige Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen sowie zahlreicher weiterer Freizeitbereiche geeinigt. Schulen sowie der Einzelhandel bleiben dafür offen. Laut einem Gerichtssprecher haben die Kammern inzwischen rund die Hälfte der bislang eingegangenen Eilanträge in Berlin abgearbeitet. In den kommenden Tagen seien immer wieder einzelne Entscheidungen zu erwarten. Gegen die Beschlüsse können die Unternehmen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 13. November 2020 15:12 Uhr

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