CDU-Chef vermisst Protest gegen islamistischen Terror

CDU-Chef vermisst Protest gegen islamistischen Terror

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat dazu aufgerufen, aus Protest gegen islamistischen Terror auf die Straße zu gehen. «Die Tötung eines Schwarzen durch Polizisten in den USA im Mai hat in unserem Land Massenproteste gegen Rassismus ausgelöst», sagte er am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments. Doch wo seien die Proteste nach der tödlichen Messerattacke in Dresden durch einen Islamisten gewesen und als der französische Lehrer Samuel Paty ermordet worden sei?

Burkard Dregger (CDU) spricht während einer Sitzung

© dpa

Burkard Dregger (CDU) spricht während einer Sitzung.

«Wo waren die Proteste, als ein Islamist in Nizza drei Menschen in einer Kirche ermordet hat, darunter eine 60-jährige Frau, die enthauptet wurde?», fragte Dregger. «Befürchten diejenigen, die gegen Rassismus auf unsere Straßen gehen, dass Kritik am radikalen Islamismus als rassistisch missverstanden werden könnte?»
Der CDU-Fraktionschef forderte, die Probleme klar beim Namen zu nennen. Die islamistischen Attentäter seien keine verirrten Einzelgänger, sondern gewalttätige Abgesandte des radikalen Islamismus. «Kritiker des radikalen Islamismus wie die mutige Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates oder der bekannte Psychologe Ahmad Mansour benötigen Polizeischutz, weil sie von Islamisten bedroht werden», kritisierte Dregger. «Das ist die Realität in Berlin.»
Er kritisierte, der Berliner Senat stärke Polizei und Verfassungsschutz nicht ausreichend, sondern stelle sie unter einen gesetzlichen pauschalen Diskriminierungsverdacht - etwa durch das Landesantidiskriminierungsgesetz. «Das ist absurd.» Dregger forderte, den Verfassungsschutz auf die islamistischen Feinde der Demokratie anzusetzen und deren Vereine und Moscheen zu schließen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. November 2020 11:58 Uhr

Weitere Meldungen