Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizsten schweigen zu Akte

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizsten schweigen zu Akte

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sind zwei Berliner Polizisten immer noch nicht bereit, über die in ihrer Behörde nach dem Anschlag frisierte Akte zu dem Weihnachtsmarkt-Attentäter zu sprechen. Ein 41 Jahre alter Kriminaloberkommissar des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verweigerte am Donnerstag in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Hinweis auf laufende Verfahren die Aussage.

Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche

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Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin.

Der Ausschuss soll Behördenfehler rund um den Anschlag aufdecken. Auch ob man den späteren Attentäter, der als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt war, womöglich wegen seiner Drogengeschäfte hätte hinter Gitter bringen können. Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er quer über einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.
Zur Begründung sagte der Polizist, ein Disziplinarverfahren gegen ihn sei noch nicht beendet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien zwar mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, aber es sei «möglich es wieder aufzunehmen». Ein zu dem Vorwurf ebenfalls als Zeuge vorgesehener Berliner Kriminalhauptkommissar legte ein ärztliches Attest vor und erschien nicht zur Vernehmung.
«Es ist traurig und kein gutes Zeugnis für die Polizei Berlin, dass sich die beiden hauptverantwortlichen Beamten nicht im Stande sehen, auch nur einen Satz zur Aufklärung dieses Anschlags beizutragen», sagte Ausschussmitglied Martina Renner (Linke). Auf die Angehörigen der Opfer müsse dies «wie ein Schuldeingeständnis wirken».
Die Staatsanwaltschaft hatte 2018 zwar festgestellt, nach dem Anschlag seien Sachverhalte von einem LKA-Ermittler «komplett abgeändert», Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers «kleingeschrieben» worden. Es gebe aber nicht den für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Tatverdacht. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten wurden eingestellt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. Oktober 2020 13:56 Uhr

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