Klarere Verfahren für Volksinitiativen oder Volksbegehren

Klarere Verfahren für Volksinitiativen oder Volksbegehren

Die Verfahren zur direkten Mitbestimmung für die Bürger - etwa über Volksinitiativen oder Volksbegehren - sollen in Zukunft einfacher und klarer sein. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss dazu am 1. Oktober 2020 mehrere Gesetzesänderungen.

Volksentscheide

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Eine Wählerin gibt ihren Stimmzettel ab.

Für die amtliche Kostenschätzung und die Prüfung der Zulässigkeit von Volksbegehren werden dem Senat erstmals Fristen gesetzt: Die Kostenschätzung muss künftig nach zwei Monaten vorliegen, die Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nach fünf Monaten geklärt sein.
Ziel der Neuerung ist nach Angaben der rot-rot-grünen Koalition, «Endlosprüfungen» für die Zukunft auszuschließen. Ein prominentes Beispiel ist das geplante Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, dessen Zulässigkeitsprüfung durch den Senat mehr als ein Jahr dauerte.
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Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger direkten Einfluss auf politische Prozesse nehmen, Themen in das Parlament tragen und Gesetze verabschieden. Im Zuge von Volksinitiativen und dann gegebenenfalls folgenden Volksbegehren werden Unterschriften gesammelt, bei Volksentscheiden wird wie bei einer normalen Wahl abgestimmt.
Neu sind vereinfachte Prüfungen von Unterstützerunterschriften. Initiatoren von Volksbegehren und Volksentscheiden dürfte auch helfen, dass sie künftig Anspruch auf Kostenerstattungen von jeweils bis zu 35 000 Euro in beiden Phasen haben. Zudem gibt es neue Regelungen, um die Finanzquellen der Initiatoren transparenter zu machen. Neu ist darüber hinaus, dass Volksentscheide in der Regel grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden sollen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 1. Oktober 2020 20:52 Uhr

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