Kammergericht entscheidet im Berliner Stromnetz-Verfahren

Kammergericht entscheidet im Berliner Stromnetz-Verfahren

Im jahrelangen Bemühen um eine Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes könnte heute eine Entscheidung fallen. Der Berliner Senat will gerichtlich durchsetzen, dass er die Konzession für den Netzbetrieb an ein Landesunternehmen vergeben darf.

Berliner Kammergericht

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Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Das wollte das Land nicht hinnehmen, nun liegt der Fall beim Kammergericht als letzter Instanz in dem Verfahren. Ob es seine Entscheidung noch am Donnerstag (24. September 2020) verkündet, ist vor Verhandlungsbeginn offen. Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen.
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Senat arbeitet daran, Privatisierungen rückgängig zu machen

Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes klagte der bisherige Betreiber Gasag, im Februar wurde eine neue Bieterrunde gestartet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 24. September 2020 08:57 Uhr

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