Innensenator Geisel: Demokraten müssen lauter werden

Innensenator Geisel: Demokraten müssen lauter werden

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat dazu aufgerufen, Verächtern der Demokratie sowie Verschwörungstheoretikern lauter und klarer entgegenzutreten.

Andreas Geisel (SPD)

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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.

«Wir dürfen uns nicht wegducken vor den Lautschreiern und die Meinungsfreiheit nur für sie gelten lassen», sagte der SPD-Politiker am 03. September 2020 im Abgeordnetenhaus. «Meinungsfreiheit gilt für alle. Und wir müssen klar sagen, was richtig und was falsch ist.» Demokraten müssten für ihre Werte einstehen und sich laut für die Demokratie stark machen.
«Es gibt eine unsichtbare Bedrohung durch das Coronavirus, und es gibt zugleich eine Bedrohung durch ein Virus, das sich Populismus nennt», so Geisel weiter: «Und der Impfstoff der Demokraten dagegen ist Haltung.» Bestandteile dieser Haltung seien Mut zur Wahrheit, «sagen, was ist», die Fähigkeit zum Widerspruch und die Gabe, Gräben zu überwinden. «Diesen Impfstoff gibt es bereits, der kostet manchmal Mut und Zivilcourage», so Geisel.
Der Berliner Innensenator steht in der Kritik, weil am Rande eines Protests Zehntausender Demonstranten gegen die Corona-Politik am Samstag eine Gruppe die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden hatte. Anschließend war sie die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Dabei waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, die etwa von sogenannten Reichsbürgern verwendet werden, aber auch andere Fahnen. Polizisten drängten die Demonstranten nach kurzer Zeit zurück.
«40 Reichsflaggen auf den Treppenstufen des Deutschen Bundestages sind ein beschämendes Bild», sagte Geisel. Dies dürfe sich nicht wiederholen. «Aber 40 Reichsflaggen bringen die Demokratie nicht zum Wanken», fügte er hinzu. «Wir sind mehr als 40 Flaggenträger.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. September 2020 13:03 Uhr

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