Müller zu Polizeieinsatz: «in Zukunft besser sichern»

Müller zu Polizeieinsatz: «in Zukunft besser sichern»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Versäumnisse beim Polizeieinsatz am Samstag am Berliner Reichstagsgebäude eingeräumt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

© dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht bei einer Pressekonferenz.

Mit Blick auf die Besetzung der Treppen vor dem Parlament von Demonstranten und der zunächst geringen Polizeipräsenz dort sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung «hart, aber fair»: «Das müssen wir anders koordinieren. Das müssen wir in Zukunft besser sichern». Die Berliner Polizei ist für den Außenschutz des Bundestages zuständig. Trotz des Demonstrationsgeschehens mit vielen Orten in der Stadt «muss das trotzdem natürlich anders gesichert werden in Zukunft, gar keine Frage», räumte Müller ein.
Demonstranten hatten am Samstagabend zunächst Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten anschließend die Treppe hoch. Dabei waren die auch von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen nur drei Polizisten direkt am Westeingang des Reichstagsgebäudes der Menge gegenüber. Nach wenigen Minuten kam Verstärkung und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.
Die Berliner Polizei hatte die Berliner Corona-Demonstration zunächst verboten, Gerichte hatten das Verbot aber gekippt. Müller verteidigte das Vorgehen der Politik. «Wir können nicht sorglos alles zulassen», betonte er. Es sei ja das Wesen dieser Demonstrationen, bewusst gegen Auflagen zu verstoßen. Die Politik müsse nicht nur das Demonstrationsrecht garantieren, sondern auch den Gesundheitsschutz durchsetzen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. September 2020 08:02 Uhr

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