CSU-Politiker: Demonstrationsrecht in Bannmeile einschränken

CSU-Politiker: Demonstrationsrecht in Bannmeile einschränken

Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich spricht im Bundestag

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Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich spricht im Bundestag.

Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude am 29. AUgust 2020, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den «befriedeten Bezirk» um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken.
«Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen», sagte Ulrich der «Welt». «Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks «Bannmeile» nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.»
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: «Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden», sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint.
Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sprach sich gegen eine Verschärfung der Regeln aus. «Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen», sagte der CSU-Politiker.
Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 18:58 Uhr

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