SPD beantragt Sondersitzung des Ältestenrats

SPD beantragt Sondersitzung des Ältestenrats

Die SPD-Bundestagsfraktion will wegen der Ereignisse am Berliner Reichstag eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen.

Carsten Schneider (SPD)

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Carsten Schneider (SPD), Bundestagsabgeordneter.

Dies kündigte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Sonntag auf Twitter an. «Ich werde morgen eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragen, um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen.» Zudem müsse Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit dem Berliner Senat über das Sicherheitskonzept sprechen. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern.
Schneider nannte den Protest aggressiver Demonstranten vor dem Reichstag am Samstagabend «unerträglich». «Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker konnten die Herzkammer unserer Demokratie für ihre Propaganda missbrauchen. Solche Bilder dürfen sich nie wiederholen.» Der Bundestag sei ein offenes Parlament, aber die Demokratie dürfe sich nicht vorführen lassen. «Die aktuellen Regelungen sind mangelhaft und laden zu solchen Aktionen förmlich ein.»
Eine große Gruppe Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren die von sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung. Die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 19:12 Uhr

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