Kanzleramtschef Braun findet Berliner Demo-Verbot schwierig

Kanzleramtschef Braun findet Berliner Demo-Verbot schwierig

Kanzleramtschef Helge Braun hält die Entscheidung der Berliner Polizei, eine für Samstag geplante Großdemonstration zu verbieten, für schwierig.

Kanzleramtschef Helge Braun bei «Maybrit Illner»

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Kanzleramtschef Helge Braun spricht in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

«Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Braun sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. «Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können», sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.
Die Berliner Polizei hatte die Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, «Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten» keine Bühne bieten zu wollen. Die Veranstalter gehen rechtlich gegen das Verbot vor.
Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, sagte in der Sendung: «Das ist keine Kleinigkeit, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Da muss man jedes Mal genau hinschauen.» Es gehe nicht darum, wer demonstriere oder wofür oder wogegen demonstriert werde, sondern wie demonstriert werde. Man müsse auch in den Blick nehmen, dass man sich in einer Großstadt befinde und die Teilnehmer dann wieder in öffentliche Verkehrsmittel steigen und Leute treffen.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 08:42 Uhr

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