Bundesarbeitsgericht urteilt über Kopftuchverbot

Bundesarbeitsgericht urteilt über Kopftuchverbot

Das Bundesarbeitsgericht fällt heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu dem Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Zugrunde liegt der Fall einer Muslimin, der das Landesarbeitsgericht im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen hatte, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde.

Kopftuchverbot

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Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei.

Dagegen hatte der Senat bei dem Bundesgericht in Erfurt Revision eingelegt mit dem Ziel, die Regelungen des Neutralitätsgesetzes über den Einzelfall hinaus höchstrichterlich prüfen zu lassen.
Das Gesetz untersagt Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa. Es gilt auch in einigen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, etwa für Richter und Staatsanwälte, Polizisten und Justizmitarbeiter.
Zuletzt hatte die Regelung immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hält, ist Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gegenteiliger Meinung.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. August 2020 08:49 Uhr

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