Ministerpräsident Hans begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Ministerpräsident Hans begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot einer für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin begrüßt.

Tobias Hans

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

«Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich», sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. «Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.»
Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen betonte er aber auch, es müsse «Luft und Möglichkeiten» geben, «die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben». Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige. In der Corona-Ausnahmesituation habe er «die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig» empfunden.
Impfung gegen Corona
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 26. August 2020 12:35 Uhr

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