Senator zu Rigaer Straße: Verschlossene Türen ein Problem

Senator zu Rigaer Straße: Verschlossene Türen ein Problem

Im Streit um einen Angriff von Linksextremisten vor einem teilweise besetzten Haus in Friedrichshain hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) versucht, die Zurückhaltung der Polizei zu rechtfertigen.

Ein Polizist steht in einem Hauseingang in der Rigaer Straße

© dpa

Ein Polizeibeamter steht in einem Hauseingang in der Rigaer Straße.

«Das wirklich Schwierige ist, dass bei verschlossenen Türen nicht mehr feststellbar ist, in welche Wohnung die Täter flüchteten», sagte Geisel am Montag (17. August 2020) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Für die Durchsuchung einiger oder vieler Wohnungen brauche man aber einen Beschluss eines Richters.
Die Opposition warf Geisel und der Polizei vor, ständige Rechtsbrüche und Gewalttaten der Linksextremisten aus dem Haus Rigaer Straße 94 hinzunehmen und die Anwohner und Eigentümer nicht zu schützen.
Am 13. Juli waren ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt laut Polizei von einer Gruppe Vermummter getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht worden, als sie in das Haus wollten. Alarmierte Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Polizei konnte die Täter nicht zurück ins Haus verfolgen, weil es mit einer Stahltür verbarrikadiert war. Bei der Überprüfung der Tür wurden die Polizisten durch einen Sichtschlitz mit einem Feuerlöscher besprüht. Die CDU wollte die beiden Männer am Montagvormittag im Aussschuss anhören, das aber lehnten SPD, Linke und Grüne ab.
Polizei-Vizepräsident Marco Langner schilderte die Probleme der Sicherheitskräfte: «Natürlich, wenn die Tür offen ist, gehen wir durch. Aber wenn die Tür nicht offen ist, scheitert tatsächlich auch das Eindringen bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.» Die Polizei brauche dann Zeit, um Spezialwerkzeug anzufordern, weil man im Fall der Rigaer Straße 94 «nicht mit einer Ramme einfach durch die Tür» komme. Selbst bei einer normalen Wohnungstür in dem Haus habe die Polizei in einem Fall sogar mit Spezialwerkzeug eine Stunde zum Aufbrechen gebraucht.
Geisel kritisierte den Hausverwalter: «Sich selber in Gefahr bringen, stellt keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar.» Zudem mangele es an einer «Stringenz des Eigentümers», weil es keine weiteren Versuche gebe, etwa die besetzte Kneipe «Kadterschmiede» im Erdgeschoss räumen zu lassen. Bei Klärung aller rechtlichen Fragen würde die Polizei eine Räumung unterstützen, versicherte Geisel. «Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei auch die entsprechende Entscheidung umsetzen und Hilfe für einen Gerichtsvollzieher wird selbstverständlich erfolgen.»
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger reagierte empört über den Angriff auf «zwei redliche Bürger». Der Schutz durch die Polizei «ist eine Pflicht, ein Muss». Dass die Polizei nicht sofort in das Haus gehen könne, um Straftäter zu verfolgen, sei nicht akzeptabel. Und dass der Einsatzleiter der Polizei vor Ort erst mit der Führung im Präsidium Rücksprache halten müsse, anstatt direkt zu handeln, weil es einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt der Polizeiführung gibt, sei höchst problematisch.
Innensenator Geisel bestätigte die Anweisung der Polizeiführung, dass Polizisten vor Ort vor dem Eindringen in das Haus erst eine Erlaubnis einholen müsse. Er betonte aber: «Das gilt nicht für Nacheile bei unmittelbarer Gefahr.» Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit warf dem rot-rot-grünen Senat vor, den Rechtsstaat nicht durchsetzen zu können. In München wäre das Problem längst gelöst worden.
Aus Sicht des Innenpolitikers der Linken, Niklas Schrader, gibt es derzeit gar keine legitime Hausverwaltung. «Und ich habe den Eindruck, dass der Konflikt bewusst eskaliert wird.» Die Polizei dabei werde als «Spielball» benutzt. Benedikt Lux (Grüne) forderte die Polizei auf, so angemessen und kommunikativ aufzutreten, dass ihre Präsenz vor dem Haus akzeptiert werde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 17. August 2020 14:25 Uhr

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