Ministerpräsidentin Dreyer für Paritätsgesetz

Ministerpräsidentin Dreyer für Paritätsgesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten bei den Landtagswahlen - sieht aber auch rechtliche Hürden. «Das Urteil zum Paritätsgesetz war ein Tiefschlag», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts Mitte Juli. Dieses hatte das Reißverschlussprinzip bei der Besetzung von Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen für nichtig erklärt. «Rechtsprechung verändert sich aber auch», betonte Dreyer.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, befürwortet ebenfalls ein Paritätsgesetz. Besonders spannend am Thüringer Urteil sei, dass die Ablehnung nicht einstimmig gewesen sei. «Ein Sondervotum befasste sich mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen», hatte Spiegel gesagt. Das Urteil wird kontrovers diskutiert. Die AfD hatte gegen das Gesetz geklagt und will dies auch in Rheinland-Pfalz tun, wenn es ein Paritätsgesetz geben sollte.
Brandenburg hat als erstes Bundesland eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen. In diesem Sommer sollen noch mehrere Verfassungsgerichte entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 16. August 2020 09:32 Uhr

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