Giffey: Junge Polizisten brauchen Rückendeckung der Politik

Giffey: Junge Polizisten brauchen Rückendeckung der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine klare Unterstützung für die deutsche Polizei gefordert. «Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir denjenigen, die jeden Tag auf der Straße unsere Demokratie verteidigen für eine friedliche und sichere Gesellschaft, aus der Politik den Rücken stärken», sagte Giffey am Donnerstag nach einem Besuch der Berliner Polizeiakademie, wo derzeit 1500 Polizeischüler ausgebildet werden.

Giffey besucht Polizeiakademie

© dpa

Franziska Giffey (r, SPD) nimmt in der Berliner Polizeiakademie an einer Informationsveranstaltung teil.

Sie betonte: «Mit mir als Landesvorsitzende können Sie sich darauf verlassen, dass das Thema Sicherheit einen wesentlichen Schwerpunkt einnehmen wird. (...) Es ist doch ganz klar, dass auch ein sozialdemokratischer Anspruch sein muss, dass wir in einer sicheren Stadt leben wollen.»
Giffey war früher Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und will im Herbst SPD-Landesvorsitzende und voraussichtlich auch SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr werden. Damit könnte sie bei einem guten Wahlergebnis für die SPD Regierende Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller werden.
Es gebe auch immer wieder Fälle von Extremismusverdacht in der Polizei, sagte Giffey. Nötig sei daher ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen demokratische Grundsätze, «aber auf der anderen Seite eine starke Rückendeckung für diejenigen, die sie jeden Tag verteidigen». Polizisten dürften nicht unter «Generalverdacht» gestellt werden. «Viele junge Polizisten hier fühlen sich persönlich getroffen, wenn Einzelfälle (...) dazu führen, dass die Polizei insgesamt in ein Bild gerückt wird, dass nicht der Realität und dem Anspruch entspricht.» Der Wunsch nach Unterstützung durch die Politik sei in den Gesprächen mit den jungen Polizeianwärtern sehr deutlich geworden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Giffey begleitete, begrüßte eine anstehende Gerichtsverhandlung gegen einen Polizisten wegen des Verdachts von Gewalttätigkeiten. Dass es 2017 zu einem Übergriff auf einen Afghanen gekommen sein soll, «ist für einen Polizisten untragbar», sagte Geisel. «Deswegen ist es richtig, jetzt diese Gerichtsverhandlung zu führen.» Der Vorfall sei aus dem Jahr 2017. Zuvor sei der Polizist Mitglied der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) in Neukölln gewesen, aber dann abgelöst worden. «Ich betone noch mal, das ist nicht die Polizei von heute.» Die EG Rex sollte die rechtsextreme Szene nach damaligen Drohungen und Brandanschlägen gegen politische Gegner im Auge behalten.
Nach einem Bericht des Senders RBB und der «Berliner Morgenpost» wird derzeit am Amtsgericht Tiergarten ein Verfahren gegen den Polizisten wegen gemeinschaftlicher und gefährlicher Körperverletzung am 5. April 2017 geführt. Der Polizist soll zusammen mit zwei weiteren Tätern am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen zusammengeschlagen haben. Zeugen berichteten, dass er das Opfer auch rassistisch beleidigt haben soll. Das Strafverfahren war zwischenzeitlich eingestellt worden, weil das Opfer nicht in Deutschland war.
Der Polizist ist derzeit weiter im normalen Dienst. Polizeisprecher Thilo Cablitz teilte mit, «dass das Strafverfahren wieder aufgenommen werden konnte und die Polizei Berlin bereits unmittelbar nach der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte». Weiter erklärte er: «Der Verdacht und der Vorwurf wiegen so schwer, dass die Behördenleitung das Disziplinarverfahren an sich gezogen hatte und die Polizei Berlin den Verlauf des Strafverfahrens eng begleitet sowie den Ausgang verfolgt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 13. August 2020 14:19 Uhr

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