Flüchtlingsprogramm: Müller «wütend» über Seehofers Veto

Flüchtlingsprogramm: Müller «wütend» über Seehofers Veto

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ein Landesprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.

Michael Müller vor der Presse

© dpa

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

«Das macht uns im Senat alle sehr wütend», sagte Müller am 30. Juli 2020 dem RBB. Er sprach von einem «politischen Skandal», er habe kein Verständnis für diese Blockade. Berlin wollte über ein Landesprogramm bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern herausholen. Seehofer erteilte dem Vorhaben nun aber eine Absage und verweigerte seine Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm.

Berlin möchte weiteren Flüchtlingen helfen

Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen den Bund. Vertreter von Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller sagte, es handele sich um eine politische Frage. Der Bund ist gerade dabei, knapp 1000 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen, 142 davon nimmt Berlin auf. Allerdings wollte Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt über ein Landesprogramm noch mehr Menschen helfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 30. Juli 2020 15:06 Uhr

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