Linke: Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher erhöht die Kaufkraft

Linke: Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher erhöht die Kaufkraft

Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ist nach Überzeugung der Berliner Linke-Fraktion auch wirtschaftlich sinnvoll. «Das Senken der Mehrwertsteuer um drei Prozent ist für die meisten Leute eine winzige Entlastung», sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Anne Helm und Carsten Schatz (beide Die Linke), Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus.

Monatlich 100 Euro mehr beim Regelsatz bringe für die Bezieher dagegen eine deutliche höhere Kaufkraft. «Das sind keine Leute, die das Geld auf die hohe Kante legen, sondern es tatsächlich ausgeben.» Davon profitiere auch die Wirtschaft. «Ich glaube, dass das eine nachhaltigere Wirkung hat als diese Pillepalle-Mehrwertsteuer.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plädieren die Linken deshalb weiterhin dafür, den Regelsatz um mindestens 100 Euro zu erhöhen.

Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie vermutlich noch lange zu spüren

Ein entsprechender erster Vorstoß Berlins hatte im Bundesrat im Frühsommer keinen Erfolg. Schatz hält das Thema aber nach wie vor für aktuell. «Weil wir weiter Impulse brauchen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, auch im nächsten Jahr noch.» Schatz und die Co-Fraktionsvorsitzende Anne Helm gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch lange zu spüren sein werden. Deshalb seien nicht nur Wirtschaftshilfen für die aktuellen Probleme, sondern langfristige, nachhaltige Lösungen wichtig, sagte Helm. Die Aufstockung der Transferleistungen sei ein Beitrag dazu.

Helm: Jobs müssen nachhaltig sein und absichern

«Wir sehen verstärkt, dass Corona eine soziale Dimension hat. Wir haben hier in Berlin mehrere Infektions-Hotspots gehabt bei Menschen, die in extrem beengten Wohnverhältnissen leben. Das zeigt, dass Armut ein Risiko für Corona ist.» Auch Mietstundungen und das Aussetzen von Zwangsräumungen seien ein wichtiger Schritt gewesen. «Aber das Problem bleibt uns erhalten. Das sind Punkte, die nachhaltig gelöst werden müssen», sagte Helm. Das Ziel müsse eine nachhaltigere Wirtschaft sein. «Was wir mit Nachhaltigkeit verbinden, ist auch, dass Jobs nachhaltig sind, dass sie so sind, dass sie einen absichern können, dass man auch Rücklagen bilden kann, dass man für seine Rente einzahlen kann. Das ist in dieser Stadt nicht immer der Fall.» Schatz weist darauf hin, dass in der Gastronomie Tariflöhne nicht die Regel seien. «Da gab es Strukturen in der Gastronomie, die ungesund sind, wo man gucken muss, dass wir das beenden.» Die Linke habe deshalb vorgeschlagen, dass öffentliches Geld nur fließen soll, wenn es für tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse ausgegeben werde.

Große Einbrüche in Gastronomie, Kultur und Tourismus

Aus Sicht der Linke-Fraktionsspitze nehmen die wirtschaftlichen Probleme wegen der Corona-Krise noch zu: «Wir werden verstärkt zu kämpfen haben mit Stellenstreichungen am Arbeitsmarkt», sagte Schatz. «Wir sehen große Einbrüche im Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Tourismus. Da hängen unglaublich viele Existenzen dran.» Bei den Wirtschaftshilfen gebe es eine Perspektive bis Ende des Jahres. «Für bestimmte Bereiche müssen die Unterstützungsleistungen weitergehen», so der Fraktionsvorsitzende. «In der Gastronomie etwa sind die Umsätze aus der Zeit vor Corona noch nicht wieder zu erzielen. Und jetzt ist vieles draußen möglich, wenn es wieder kälter wird, dürfte es noch schwieriger werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Juli 2020 08:42 Uhr

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