Nicht alle Senatsmitglieder auf Stasi-Mitarbeit überprüft

Nicht alle Senatsmitglieder auf Stasi-Mitarbeit überprüft

Die Berliner Senatoren und Staatssekretäre sind nicht alle in dieser Legislaturperiode anlässlich ihrer Ernennung auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Stasi überprüft worden.

Rotes Rathaus

© dpa

Das Rote Rathaus, Sitz des Berliner Senats.

Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, über die zuerst «Bild» und «B.Z.» berichteten. Demnach wurde für Regierungsmitglieder, die schon früher wegen anderer Positionen in der Politik oder im öffentlichen Dienst von der Stasi-Unterlagenbehörden überprüft wurden, keine nochmalige Untersuchung in Auftrag gegeben. In anderen Fällen sei eine Überprüfung eingeleitet worden, aber noch nicht abgeschlossen. Wieder andere Senatoren oder Staatssekretäre können wegen ihre Alters nicht für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Juli 2020 15:29 Uhr

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