Unterstützung für Seehofer aus Unionsfraktion

Unterstützung für Seehofer aus Unionsfraktion

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion für seine Ankündigung, eine Autorin der «taz» wegen einer polizeikritischen Zeitungskolumne anzuzeigen. «Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der «Welt» (Dienstag). «Jeder muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse.» Es sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle.

Horst Seehofer

© dpa

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, schaut in die Runde.

Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, Strafanzeige gegen eine «taz»-Autorin zu stellen, am Montag dann aber doch zunächst darauf verzichtet. Die Journalistin hatte in einer Kolumne vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: «Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.»
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Die Ankündigung Seehofers, die Journalistin deswegen anzuzeigen - als Straftatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage - stieß auf scharfe Kritik in der Medienbranche. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte.
Aus der Unionsfraktion erhielt der Innenminister gleichwohl Rückendeckung. «Selbst wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren», sagte die medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann (CDU) der «Welt». Beim Lesen der «taz»-Kolumne sei ihr «übel» geworden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 23. Juni 2020 05:44 Uhr

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