Unionsminister verlangen Ausnahme für ihre Polizisten

Unionsminister verlangen Ausnahme für ihre Polizisten

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin fordern die Innenminister von CDU und CSU vom dortigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung.

Lorenz Caffier schaut in die Runde

© dpa

Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag.

Hintergrund sind befürchtete Folgen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes für die entsandten Beamten. «Es muss klar schriftlich fixiert werden: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern», sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz. Caffier ist Sprecher der Unionsinnenminister. Bei der Ministerkonferenz in Erfurt beraten die Ressortchefs von Bund und Ländern noch bis Freitag.
Der Berliner Innensenator Geisel argumentiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz andere Länder nicht betreffe und dort keine Schadenersatzansprüche drohten. Er halte die Befürchtungen für «ein bisschen konservative Folklore», sagte er. Mehrere Tausend Beamte aus anderen Ländern hülfen jedes Jahr in Berlin aus und umgekehrt. Ein Drittel der Berliner, 1,5 Millionen Menschen, hätten einen Migrationshintergrund. Deren Berichte müsse man ernst nehmen.
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Aus anderen Ländern war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten.
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) geht es nicht nur um Fragen der Haftung. «Es ist keine Geldfrage, sondern es ist auch eine Frage, wie mit den Polizisten umgegangen wird.» Er fürchtet auch, dass Beamten nach Einsätzen in Berlin bürokratischer Aufwand droht, wenn Beschwerden nachgegangen wird. «Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht», erklärte Reul.
Die Zusicherung sei auch mit Blick auf die Zukunft nötig, betonte Caffier. «Denn es gibt auch eine Zeit nach dem jetzigen Senator. Und ob das, was er erklärt, nachher alles noch trägt, ist eine ganz andere Sache.» Es brauche «eine rechtsverbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den jeweiligen Ländern beziehungsweise dem Bund». Er drohte, die Unionsminister würden bis zur Klärung dieser Frage keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden.
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Das sei auch ein «wichtiges politisches Signal, dass wir uns hinter oder vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen», sagte Caffier. Bei der Bereitschaftspolizei würden in der Regel sehr junge Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die nicht schon am Anfang ihrer Laufbahn mit so etwas konfrontiert werden sollten.
Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Länderübergreifende Einsätze gibt es regelmäßig etwa bei Demonstrationen, internationalen Konferenzen oder Sportveranstaltungen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. Juni 2020 12:23 Uhr

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