Sachsen prüft künftige Amtshilfe der Polizei für Berlin

Sachsen prüft künftige Amtshilfe der Polizei für Berlin

Sachsen prüft im Zusammenhang mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz künftige Einsätze seiner Polizisten in der Hauptstadt.

Roland Wöller spricht im Landtag von Sachsen

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Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Landtag.

«Ich will keine Schnellschüsse», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag (18. Juni 2020) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gebe dazu noch keine Entscheidung, «weil wir als Länder auch aufeinander angewiesen sind». Zudem funktioniere die polizeiliche Zusammenarbeit mit Berlin gut und verlässlich. Der Freistaat sieht das Gesetz vor allem wegen der darin enthaltenen Umkehr der Beweislast kritisch. «Was die Polizei betrifft, führt es eben schnell das herbei, was wir vermeiden wollen, nämlich dass eine Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird.»
Andreas Geisel
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Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bedenken. Berlins Innensenator will sie überzeugen. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. Juni 2020 09:08 Uhr

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