Innensenator Geisel: Polizei hat «mein vollstes Vertrauen»

Innensenator Geisel: Polizei hat «mein vollstes Vertrauen»

Nach heftiger Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Hauptstadt-Polizei sein «vollstes Vertrauen» ausgesprochen.

Andreas Geisel spricht im Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Andreas Geisel (SPD), Innensenator, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus

«Ich habe keinen Zweifel an der Professionalität Ihrer Arbeit. Sie haben den Eid auf die Verfassung geschworen.» Die darin formulierten Diskriminierungsverbote und Verbote von Ungleichbehandlung seien Richtschnur, schrieb Geisel laut einer Mitteilung vom Donnerstag (11. Juni 2020) an die Polizei. Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Gesetz beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen. Ein Kritikpunkt ist, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass etwa Polizisten nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung wies diese Kritik zurück. In mehreren Bundesländern wird überlegt, künftig keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.

Direkte persönliche Haftung von Einsatzkräften sei nicht vorgesehen

Innensenator Geisel betonte laut Mitteilung, das neue Gesetz werde die Polizeiarbeit nicht grundlegend verändern. Nur dann, wenn eine klagende Person das Gericht überzeuge, dass eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich sei, müsse die Behörde beweisen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung gekommen sei. Dieses Prinzip sei seit 2006 im bundesweiten Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben. Auch eine direkte persönliche Haftung von Einsatzkräften sei nicht vorgesehen, hieß es. Ersatzansprüche gegen einzelne Polizisten seien wie bisher mitbestimmungspflichtig. «Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Polizeiführung mit den Beschäftigtenvertretungen eine Vereinbarung über das behördeninterne Verfahren in solchen Fällen abschließt», so der Senator.
Abriss der Mauer
© dpa

Vor 30 Jahren: Die Berliner Mauer kommt weg

Es war ein historischer Moment, als Bagger auf dem früheren Todesstreifen an der Bernauer Straße in Berlin anrückten und die Mauer wegdrückten. Drei Jahrzehnte später erinnert dort noch ein kleiner Teil der originalen DDR-Grenze an das geteilte Berlin. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. Juni 2020 16:39 Uhr

Weitere Meldungen