Klage: Student verlangt Auskunft über Polizeifahrzeuge

Klage: Student verlangt Auskunft über Polizeifahrzeuge

Ein Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag (09. Juni 2020) beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ein, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

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Er fühle sich in seinem Recht auf Informationsfreiheit beschränkt, sagte der 26-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative «FragDenStaat» unterstütze ihn bei der Klage.

Initiative: Befugnisse und Haushalte der Polizeibehörden wachsen seit Jahren

Das Ministerium halte Informationen geheim, weil nach dessen Ansicht ansonsten die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, argumentiert «FragDenStaat». Die Initiative meint, Befugnisse und Haushalte der Polizeibehörden würden seit Jahren wachsen. Ein Beispiel dafür seien Polizeipanzer, die unter dem Namen Sonderwagen in Wasserwerferstaffeln vorgehalten würden. Verweigert worden sei schon die bloße Auskunft, wie viele solche Fahrzeuge angeschafft worden seien. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. «Da es ein laufendes Verfahren ist, kommentieren wir das nicht», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. Juni 2020 08:32 Uhr

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