Neues Versammlungsgesetz: Mehr Rechte für Demonstranten

Neues Versammlungsgesetz: Mehr Rechte für Demonstranten

Nach jahrelangen Debatten will die Berliner Regierungskoalition am Mittwoch (03. Juni 2020) ein neues Demonstrationsgesetz vorstellen. Das kündigten SPD, Linke und Grüne am Dienstag an. Das kündigten SPD, Linke und Grüne am Dienstag an.

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13.10.2018, Berlin: Teilnehmer der Demonstration gehen auf der Leipziger Straße.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will einige Regelungen für Demonstranten in dem sogenannten Versammlungsgesetz in bestimmten Bereichen lockern. Dabei geht es unter anderem um die zulässige Entfernung zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen und um Bannmeilen um Parlamentsgebäude. Eine Rolle spielen aber auch Videoaufnahmen und andere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei und die Veröffentlichung von Demonstrationsterminen.

Geltendes Gesetz von 1978 soll abgelöst werden

Die Linke wollte schon länger auch das für Demonstranten geltende Vermummungsverbot abschaffen. Besonders die SPD war immer dagegen. Nun einigte man sich wohl auf einen Kompromiss. Das neue Versammlungsgesetz soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus beraten werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch offen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. Juni 2020 16:08 Uhr

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