Initiative fordert mehr Versammlungsfreiheit

Initiative fordert mehr Versammlungsfreiheit

Nach wochenlangen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie fordert die Organisation Mehr Demokratie eine rasche Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin. «Es handelt sich um ein besonders wichtiges Grundrecht und eine der wenigen Möglichkeiten für Bürger, Kontrolle über Politiker beziehungsweise Regierungen auszuüben», sagte Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss auch in Corona-Zeiten möglich sein. Wir fordern, die bestehende Obergrenze für Versammlungen komplett zu streichen.»

Andreas Geisel spricht bei einer Pressekonferenz

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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

Natürlich müssten Veranstalter Konzepte für Hygiene und Mindestabstand zwischen den Teilnehmern haben, bei kleineren und größeren Veranstaltungen. Auch müssten geeignete Flächen vorhanden sein, weil Demonstrationen oder Kundgebungen wegen der Abstandsregeln mehr Platz brauchen.
«Das sollte im jedem Einzelfall geprüft werden, statt die Teilnehmerzahl pauschal zu limitieren», so Wiedmann. «Ich glaube, dass die Veranstalter mit den Corona-Vorsichtsmaßnahmen verantwortungsbewusst umgehen. Das haben die letzten Wochen gezeigt.»
Es gebe natürlich auch Negativbeispiele. «Das sind dann Leute, die Regeln generell ablehnen», so Wiedmann mit Blick auf die jüngsten sogenannten Hygienedemos. «Aber für solche Leute dürfen nicht alle anderen Demonstrationen in Haftung genommen werden.»
Am vergangenem Montag hatte der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Senat einstimmig aufgefordert, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen. Auch beim Besuch von Kirchen sollte es aus Sicht des parlamentarischen Gremiums keine Begrenzungen mehr geben.
Der Berliner Senat will am Dienstag und Donnerstag über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beraten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in Aussicht gestellt, dass dabei die Versammlungsfreiheit eine Rolle spielt, wenn die Infektionszahlen so niedrig wie derzeit bleiben. Klar sei aber auch, dass mit großen Menschenansammlungen ein steigendes Infektionsrisiko verbunden sei.
Komplett eingeschränkt war die Versammlungsfreiheit in Berlin nie. Zunächst warem im Freien zumindest noch Versammlungen mit bis zu 20 Teilnehmern möglich, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Seit 18. Mai sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab Montag (25. Mai) dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen.
Mehr Demokratie ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 24. Mai 2020 09:04 Uhr

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