Farbbeutel und Rauchtöpfe statt Demo am 1. Mai in Kreuzberg

Farbbeutel und Rauchtöpfe statt Demo am 1. Mai in Kreuzberg

Berlins Alternativ-Stadtteil Kreuzberg war schon immer für Überraschungen gut. Das galt besonders am 1. Mai. In den 80er- und 90er-Jahren tobten sich tausende Menschen aus der linken Szene bei Straßenschlachten gegen die Polizei aus. In späteren Jahren gab es stundenlange Demonstrationen gefolgt von einem kurzen Anrennen gegen die Staatsmacht. Zuletzt verdrängten Straßenpartys die Revolutionsversuche.

Unterstützer der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration»

© dpa

Unterstützer der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» stehen auf Balkonen.

In diesem Jahr sind größere Demonstration wegen der Corona-Risiken verboten. Auf ihren traditionellen Protest wollen besonders viele Linksradikale aber trotzdem nicht verzichten und haben sich daher eine Art Guerilla-Taktik ausgedacht. Der Innensenator reagierte bereits und kündigte seinerseits Gegenstrategien und hartes Durchsetzen der Corona-Regeln an.
Eine «Versammlung der besonderen Art» forderten die Veranstalter früherer Demonstrationen in einem Aufruf vom Montag. Ziel sei nicht die übliche «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» gegen den Kapitalismus, sondern ab 18.00 Uhr viele kleine Protestaktionen mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln. Auch das Zielgebiet ist definiert: Kreuzberg 36, das alte Herz der linksalternativen Szene, bis 1989 weit im Osten West-Berlins an der Berliner Mauer gelegen.
Die Protestierer sollen - ab 18.20 Uhr gesteuert über Twitter und eine Internetseite - einzeln oder in kleinen Gruppen plötzlich auftauchen, über unterschiedliche Neben- und Seitenstraßen schnell wieder verschwinden, um sich an anderen Stellen wieder zu versammeln. «Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen», schreiben die Veranstalter. Um 20.00 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Dabei betonen sie ernst: «Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft.»
Noch ernster als sonst nehmen auch der Berliner Senat und die Polizei die Ankündigungen. Dem Infektionsschutz der Bevölkerung werde man «alles unterordnen, auch das Demonstrationsgeschehen», sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Statt Deeskalation und Toleranz müssten die Regeln «in diesem Jahr strenger ausgelegt werden», kündigte er an. Demonstrationen dürften nicht «zum Ischgl von Berlin werden». Über die Partys im österreichischen Skiort Ischgl hatte sich die Corona-Pandemie sehr stark ausgebreitet.
Dann wurde Geisel konkreter und sprach von frühzeitigem Eingreifen der Polizei und frühen Absperrungen. So wolle man «vermeiden, dass sich noch mehr Personen versammeln». Die Polizei werde konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen.
Dazu forderte die Berliner Polizei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern an. Genaue Zahlen zur Einsatzstärke sind noch geheim. In den vergangenen Jahren waren mehr als 5000 Polizisten rund um den Feiertag in der Hauptstadt präsent. Ganz so viele werden es in diesem Jahr wohl nicht sein.
Vorausblickend schrieben die Protestierer im Internet: «Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen, zu umfließen oder darum herum zu wuseln.» Zusätzlich betonen sie: «Wir halten Abstand, tragen Masken und Handschuhe.» Und fordern die Polizei auf: «Abstand halten am 1.Mai-Wochenende!»
Kreuzberg steht also eine Art Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizisten mit Schutzmasken und vermummten Demonstranten bevor. Zusammenstöße und Rangeleien sind dabei trotz Corona keineswegs ausgeschlossen. Ohne Aggressionen und Rangeleien verlief der 1. Mai seit Jahrzehnten nicht.
Die Konflikte könnten auch schon einen Tag früher beginnen und sich nicht auf Kreuzberg beschränken. Für die Walpurgisnacht am 30. April wurden bereits Proteste im Nachbarkiez Friedrichshain, wo noch teilbesetzte Häuser in der Rigaer Straße stehen, angekündigt. Am Nachmittag des 1. Mai soll es wieder eine bunte Aktion im Villen-Stadtteil Grunewald geben.
Vorbereitet auf einen weniger friedlichen Ablauf des Tages ist auch die Justiz. Mehrere Staatsanwälte halten sich bereit, um nach Festnahmen in der Walpurgisnacht oder am 1. Mai schnell gegen mögliche Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können. Am Abend des 1. Mai sollen zwei Staatsanwälte mit entsprechendem Abstand in der Gefangenen-Sammelstelle sein, um dort zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft in Frage kommt. Schutzmasken werden von der Behörde bereitgestellt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 29. April 2020 08:40 Uhr

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