Baumaßnahmen: FDP-Fraktion will bürokratische Hürden abbauen

Baumaßnahmen: FDP-Fraktion will bürokratische Hürden abbauen

Die Berliner FDP-Fraktion will kleine Baumaßnahmen wie die Durchführung von Reparaturen an Geh- oder Radwegen oder Hausanschlüssen erleichtern. Das fordert sie in einem Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Gerade in der derzeitigen Corona-Krise wird deutlich, dass bürokratische Hürden für die Durchführung von kleinen Baumaßnahmen der Infrastruktur bestehen, die zu unnötigen Verzögerungen führen», erklärte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. Laut Schmidt sollte für mehr solcher Maßnahmen auf eine Genehmigungspflicht verzichtet werden. Schließlich seien die Ämter aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht voll arbeitsfähig oder eher mit Maßnahmen der Krisenbewältigung beschäftigt. Eine Anmeldung bei den Ämtern reiche aus Fraktionssicht daher völlig aus.

Henner Schmidt (FDP) spricht während einer Plenarsitzung

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Henner Schmidt (FDP) spricht während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 24. April 2020 06:41 Uhr

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