Corona-Beschränkungen: Berliner Senat berät über Anpassungen

Corona-Beschränkungen: Berliner Senat berät über Anpassungen

Der rot-rot-grüne Berliner Senat berät am Donnerstag (16. April 2020) über eine Verlängerung der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie sowie über mögliche Lockerungen.

Michael Müller (SPD)

© dpa

Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister.

Bei dem Treffen werde zu entscheiden sein, «wie und wo wir Bereiche der Stadt wieder hochfahren können und wo wir noch warten müssen - zum Schutz der Menschen», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). «Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich bei diesen Entscheidungen im Vordergrund» betonte er.

Kontaktbeschränkungen vorerst bis 3. Mai verlängert

Leitlinien für das weitere Vorgehen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz beschlossen. Sie verständigten sich darauf, geltende Kontaktverbote bis mindestens 3. Mai beizubehalten. Private Reisen bleiben ebenso untersagt wie Großveranstaltungen und Gottesdienste. Clubs, Kneipen, Restaurants und Friseure bleiben dicht, ebenso Kitas.

Lockerungen für Ladengeschäfte in Sicht

Lockerungen soll es dagegen für den Handel geben: So sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Die Länder können in einzelnen Punkten von dieser Linie abweichen und haben das teils auch schon angekündigt.

Lockerung wird schrittweise erfolgen

Müller warb um Verständnis, dass Bund und Länder die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nur langsam und schrittweise lockern. «Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden», erklärte er nach der Schaltkonferenz mit Merkel.

Besonderer Fokus auf Abschlussjahrgänge in Schulen

«Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen», so Müller weiter. Gleichzeitig halte er es für richtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai zu verlängern. Durch dieses bundesweit einheitliche Vorgehen werde Zeit gewonnen, die Pandemie weiter einzudämmen.

Kritik an Einigung zwischen Bund und Länder zu Ladenöffnungen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die geplanten Lockerungen für Geschäfte nach wochenlangem Corona-Shutdown. «Die neuen Maßnahmen brauchen Erklärung! Nur Geschäfte bis 800qm öffnen zu lassen, macht welchen Sinn?», twitterte er. «Ich verstehe es nicht und ich denke, vielen geht es genauso.» Auch die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Beatrice Kramm, bezeichnete die Regelung als «nicht nachvollziehbar». «Unabhängig von den Größen der Ladenflächen sollten alle Händler öffnen dürfen, die sich an Hygiene- und Abstandsregelungen halten.»
Gleichwohl sei der Beschluss von Bund und Ländern ein positives Signal für die Berliner Wirtschaft. «Begrüßenswert ist besonders die perspektivische Öffnung des Einzelhandels», so Kramm. Bei der konkreten Ausgestaltung der Beschlüsse sollte sich der Senat aus ihrer Sicht eng mit der Brandenburger Landesregierung abstimmen. «Was in Berlin gilt, muss auch in Brandenburg gelten und anders herum.»

Forderungen nach langfristiger Perspektive aus der Opposition

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger vertrat die Ansicht, dass die Unternehmen verlässliche politische Vorgaben brauchen, wie es in der Corona-Krise mittelfristig weitergehen soll. «Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, deshalb fordere ich den Senat auf, eine Perspektive zu schaffen nicht nur bis Anfang Mai», sagte er dem RBB.
Messe, Hoteliers oder Restaurants benötigten eine «gesicherte Perspektive», so Dregger. «Damit sie entscheiden können, dass sie durchhalten. Und wir wollen, dass sie durchhalten, weil sie Arbeitsplätze sichern.» Wenn nötig, müsse es auch weiter staatliche Hilfen geben. «Das wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern.»

Beschränkungen in Berlin seit 10. März in Kraft

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus traten in Berlin am 10. März erste Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. In den Tagen darauf wurden nach und nach Veranstaltungen abgesagt, Theater, Kinos, Kneipen, Clubs, Restaurants, Sportstätten, Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte mussten schließen.

Kontakeinschränkungen seit Mitte März in der Hauptstadt

Seit 23. März schließlich gilt ein sogenanntes Kontaktverbot, das zwischenzeitlich schon einmal um 14 Tage bis 19. April verlängert wurde und nun wohl erneut verlängert wird. Laut der vom Senat beschlossenen Verordnung müssen sich Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten.
Es gibt aber Ausnahmen wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu müssen 1,5 Meter Mindestabstand sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Nur bei Familien darf die Gruppe größer sein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 16. April 2020 08:21 Uhr

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