Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert

Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert

3,8 Millionen Menschen in Berlin müssen wegen der Ausbreitung des Coronavirus nunmehr bis nach Ostern mit Ausgangsbeschränkungen leben - und obendrein bei Verstößen noch stärker als bisher mit Bußgeldern rechnen.

Coronavirus Berlin

© dpa

Der Senat verlängerte das seit 23. März geltende sogenannte Kontaktverbot am Donnerstag wie angekündigt bis zum 19. April, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zunächst war die Verordnung bis diesen Sonntag (05. März 2020) befristet.

Corona-Bußgeldkatalog beschlossen

Um Verstöße gegen die Regeln besser ahnden zu können, beschloss der Senat zudem einen Bußgeldkatalog zu Corona-Regeln beschlossen. Zwar waren Bußgelder etwa nach dem Infektionsschutzgesetz auch jetzt schon möglich, nunmehr wurden Details aber präziser gefasst. Nun steht genauer fest, welcher Verstoß gegen die Regeln wie geahndet wird.

Sonniges Frühlingswetter erwartet

Bußgeld hin oder her - nach zwei Wochen strenger Ausgangsbeschränkungen dürfte es vielen Berlinern bei demnächst wohl traumhaftem Frühlingswetter immer schwerer fallen, sich weiter an die Regeln zu halten. Deshalb rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Menschen noch einmal eindringlich dazu auf.

Müller: «Wir sind noch nicht über den Berg»

«Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen in unserer Stadt so ist, dass unser Gesundheitswesen noch Schritt halten kann», sagte er in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Aber ich muss auch klar sagen: Wir sind noch nicht über den Berg. Es werden noch harte Wochen auf uns zukommen.» Daher könne der Senat die Kontaktsperre jetzt nicht lockern.

Berliner müssen grundsätzlich zuhause bleiben

Laut der am 23. März in Kraft getretenen Verordnung müssen sich alle Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten, um Kontakte zu beschränken und so eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Es gibt aber Ausnahmen, wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien darf die Gruppe größer sein.

Kurzer Pausen-Aufenthalt im Park gestattet

Nunmehr soll auch explizit erlaubt sein, sich im kleinen Kreis - also maximal zwei Personen oder Familien - auf einer Bank oder Wiese für eine kurze Pause niederzulassen. Zu anderen Menschen muss dann ein Mindestabstand von fünf Metern herrschen. Eine zentrale Ergänzung der Verordnung ist ein Grillverbot. Die bisher bestehende Pflicht für jeden, im Freien seinen Ausweis mitzuführen, wird wieder abgeschafft. Ebenfalls neu: Wer mit dem Flugzeug aus dem Ausland zurück nach Berlin kommt, muss zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Regelungen werden in vielen Bundesländern verlängert

Auch alle anderen Bundesländer haben ihre Regelungen verlängert oder planen das. Mit Blick auf die anstehenden Osterfeiertage nächste Woche und das von Meteorologen ab Sonntag vorhergesagte warme Wetter wächst bei manchen jedoch die Skepsis, ob und wenn ja wie lange sich die Menschen noch an die Kontaktsperre halten.

Müller appelliert an Eigenverantwortung aller

Müller betonte vor diesem Hintergrund, er könne nur an alle appellieren, ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren - «auch was Verwandtenbesuche anbelangt». «Das fällt schwer, aber uns muss bewusst sein: Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation.» In anderen Staaten sei zu sehen, wie eine solche Situation eskalieren könne und nicht mehr beherrschbar sei. «Wir müssen alles tun, um das in unserem Land zu vermeiden», mahnte Müller.

898 Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz erfasst

Die Polizei erfasste vom 14. März bis zum 1. April 898 Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz. Dabei ging es vor allem um die verbotene Öffnung von Kneipen, Restaurants, Bars und Wettbüros sowie um die untersagte Bewirtung in Imbissen und Bäckereien. Dazu kamen auch Geschäfte, die trotz Verbots öffneten.
Seit Inkrafttreten des eigentlichen Kontaktverbots am 23. März stellte die Polizei zudem 462 Verstöße gegen diese verschärfte Regelung fest. Sie wurden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Das betraf meist Menschen, die in Gruppen unterwegs waren oder sich auf andere Art nicht an die Abstandsregelungen hielten.

Sonne und Wärme lockt Menschen in Parks

Vor allem an sonnigen, wärmeren Tagen waren zuletzt viele Menschen in Parks oder auf Plätze gegangen, um sich auch in größeren Gruppen niederzulassen, zu trinken oder Fußball zu spielen. Deshalb forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch, Grünflächen und größere Plätze zu schließen, um solche Menschenansammlungen zu verhindern. Innensenator Andreas Geisel lehnt das ab. Zuletzt hätten sich die allermeisten Berliner verantwortungsbewusst verhalten. «Deshalb bin ich jedenfalls der Auffassung, dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist», sagte der SPD-Politiker im Parlament.
Zu den Maßnahmen in Berlin zur Eindämmung des Coronavirus zählt auch die Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants. Diese Regelungen wurden schon vor den Kontaktverboten erlassen. Sie sind ebenfalls bis 19. April befristet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. April 2020 10:44 Uhr

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