Opposition greift Regierung in Haushaltsdebatte scharf an

Opposition greift Regierung in Haushaltsdebatte scharf an

In der Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Opposition am Donnerstag mit deftiger Sprache am rot-rot-grünen Senat abgearbeitet. Die Fraktionschefs von CDU, AfD und FDP nutzten die Debatte zu einer Art Generalabrechnung und zeichneten nach drei Jahren «R2G» ein düsteres Bild Berlins. Regierungschef Michael Müller (SPD) und andere Politiker von SPD, Linke und Grünen keilten zurück. Am späten Abend sollte der Haushalt nach rund 13-stündiger Mammutdebatte beschlossen werden.

Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses ist bei der Plenarsitzung zu sehen.

«Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen wird in die Geschichte Berlins eingehen als Koalition der verpassten Chancen», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im Plenum. Er rief die Bürger Berlins auf: «Haltet durch! In spätestens zwei Jahren ist der rot-rot-grüne Wahnsinn beendet.»
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski meinte: «Berlin befindet sich mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus.» Die Bürger würden mit «immer mehr ökofaschistischen Verboten» drangsaliert, etwa im Hinblick auf das Klima. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hielt der Koalition «Klassenkampf» vor, der nicht nach Berlin passe. «Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern.»
Alle drei Parteien attestierten Rot-Rot-Grün Versagen in praktisch jedem Politikfeld. Die Liste der vorgetragenen Defizite war lang: Zu wenig Wohnungsbau, ein aus Sicht der Opposition verfassungswidriger Mietendeckel, marode Polizei- oder Feuerwachen, schlechte Bildung, übervolle Bahnen und Busse, Kampf gegen Autofahrer, kein Ausbau der U-Bahn-Linien, hohe Kriminalitätsbelastung, mangelnde Unterstützung für die Polizei, unmoderne Verwaltung, Abschrecken von Investoren.
Regierungschef Müller verwahrte sich dagegen. «Dieses pauschale Berlin-Bashing und Herunterreden (...) ist unerträglich», sagte er. Berlin sei eine «großartige Stadt» und nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, ein Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Metropole kämen. Das habe auch mit der «seriösen» Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte: «Unser gemeinsames Ziel ist die solidarische Stadt. Sie soll klimagerecht, demokratisch und weltoffen sein. In ihr sollen alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.» Das spiegele der Haushalt wider. Wolfs Kollegin Antje Kapek von den Grünen sagte, die Koalition habe ihr Versprechen eingelöst, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass nach den gestarteten ÖPNV-, Schulbau- und Wohnungsbauoffensiven mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 eine vierte folge: «Die erste Berliner Klima- und Grünbauoffensive.»
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, die Koalition setze mit dem neuen Etat ihre Vision einer «solidarischen, nachhaltigen und bezahlbaren Stadt» weiter um. «Wir von der Koalition, wir sind hellwach und quicklebendig», meinte er. «Die Opposition befindet sich seit dem ersten Tag im Tiefschlaf.»
Müller verteidigte die ab November 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für 128 000 Landesbedienstete. Dies sei eine konkrete Hilfe für viele Normalverdiener, das Leben in der Stadt zu bezahlen. Auch die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, von der ein Teil in Kitas und Schulen bereits verwirklicht ist, sei wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Er habe sich «wahnsinnig darüber geärgert», dass die Opposition das als Wahlgeschenk und Klientelpolitik diffamiere, so Müller.
Folgende weitere Schwerpunkte im Haushalt nannten SPD, Linke und Grüne unter anderem: 4770 neue Stellen für Landesverwaltung und Bezirke, darunter je 800 bei der Polizei und im Bildungsbereich und 400 bei der Feuerwehr; 3,3 Milliarden Euro in zwei Jahren für Taktverdichtungen im ÖPNV, für neue U-Bahn-Züge und Busse, darunter E-Fahrzeuge; 34 Millionen Euro für den Radverkehr; mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen; mehr Geld für die Schulreinigung; Aufstockung des Förderprogramms für Sozialwohnungen.
Insgesamt sieht der Doppelhaushalt Ausgaben von 31 Milliarden Euro im nächsten und von 32,3 Milliarden Euro im übernächsten Jahr vor. Größter Posten dabei sind die Personalausgaben, die zuletzt stark stiegen und 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus.
Hinzu kommen 2020 rund 2,5 Milliarden Euro und 2021 rund 2,8 Milliarden Euro für Investitionen. Für die Schuldentilgung sind in beiden Jahren zusammen etwa 460 Millionen Euro vorgesehen. Berlin hat noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 57 Milliarden Euro, in den vergangenen Jahren hatte das Land indes getilgt statt neue Schulden gemacht. Das ist nun auch nicht mehr erlaubt, denn ab 2020 gilt die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 12. Dezember 2019 14:23 Uhr

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