Schießstandaffäre: Millionenzahlungen und weiter Streit

Schießstandaffäre: Millionenzahlungen und weiter Streit

Der Streit und die Aufarbeitung der Schießstandaffäre der Berliner Polizei ist auch nach Millionenzahlungen an zusammen fast 500 Betroffene noch nicht vorbei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigte die Entschädigungen von 3,3 Millionen Euro am Montag im Innenausschuss als bislang ausreichend. Er betonte, das Land habe freiwillig gezahlt, obwohl es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Arbeit in schadstoffbelasteten Schießständen und Erkrankungen gebe. Bei neuen Erkrankungen könnte es weitere Entschädigungen geben. «Das Thema Schießstände ist für mich nicht abgeschlossen.»

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand

© dpa

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand.

Die Opposition kritisierte, die damaligen medizinischen Gutachten seien nicht ausreichend gewesen. So seien zum Beispiel nur akute und nicht mögliche chronische Vergiftungen untersucht worden.
Ein großer Teil der alten Schießstände der Polizei musste in den vergangenen Jahren geschlossen werden, weil sich Asbest in Wänden fand oder giftige Gase als Rückstände des Schießens in der Luft hängen blieben. Frühere Schießtrainer und Polizisten aus Spezialeinheiten, die oft trainierten, klagten über Beschwerden und Krankheiten.
Nach neuesten Zahlen erhielten 489 Betroffene Geld, die allermeisten von ihnen eine Summe zwischen 3000 und 10 000 Euro. 17 Mal gab es zwischen 30 000 und 50 000 Euro, in einigen Fällen noch mehr Geld. 297 Anträge wurden abgelehnt. Eine kleinere Gruppe beschwert sich seitdem, weil sie keine oder zu niedrige Entschädigungen erhalten habe.
Geisel sagte: «Es gibt bisher keinen belastbaren medizinischen Beweis.» Alle festgestellten Werte hätten unterhalb der Grenzwerte gelegen. «Rückstände im Blut oder im Körper konnten nicht nachgewiesen werden. (...) Die Krebsrate ist bei den Betroffenen nicht höher als in der Normalverteilung der Bevölkerung.»
Mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre gab Geisel zu: «Der Arbeitsschutz ist verletzt worden.» Das hätte nicht geschehen dürfen. Aber auch in Zukunft sei klar: «Munition ist nicht vegan oder bio.» Es handele sich immer auch um eine gefährliche Arbeit.
Geisel ging auch auf einen internen Vermerk ein, in dem die Kommissionsvorsitzende einem Verein von betroffenen Polizisten laut «Tagesspiegel» «Militanz», «Uneinsichtigkeit» und «Ignoranz» vorwirft und von einer Gruppe «hochgradig Unzufriedener» spricht. Diese Urteile mache er sich nicht zu eigen, sagte Geisel. Eine Befangenheit der Kommission erkenne er aber nicht, weil der Vermerk viel später verfasst worden sei.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fragte, wie mit neuen Anträgen rechtlich umgegangen werden solle. Dazu müssten Senat und Ausschuss schnell eine Antwort finden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von Ergebnissen, «die schier ungerecht sind für die Betroffenen». Er vermisse beim Senat Empathie beim Umgang mit den Trainern und Polizisten. Es gebe «erhebliche menschliche Enttäuschungen.»
Für die AfD sagte Karsten Woldeit, er vermisse die individuelle Beurteilung der Fälle und Anträge. «Das war gar nicht möglich.» Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, dass bestimmte Ablagerungen von Schwermetallen im Körper bei den Betroffenen gar nicht untersucht worden seien. So entstehe «Misstrauen». Problematisch sei auch, dass es keine Möglichkeit des Widerspruchs bei abgelehnten Anträgen auf Entschädigungen gebe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 9. Dezember 2019 14:39 Uhr

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