Über 30 000 Unterschriften für Transparenz-Volksbegehren

Über 30 000 Unterschriften für Transparenz-Volksbegehren

Ein breites Bündnis hat in Berlin mehr als 30 000 Unterschriften für mehr Offenheit von Behörden gesammelt und will nun ein Volksbegehren beantragen. Die Unterschriften für ein Transparenzgesetz sollen am kommenden Dienstag (3. Dezember) an die Innenverwaltung übergeben werden, teilte das Bündnis «Volksentscheid Transparenz» am Mittwoch mit. Die Verwaltung muss diese anschließend prüfen: Sind mindestens 20 000 gültig, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Lehnt es ihn ab, würde das Volksbegehren mit einer größeren Unterschriftensammlung folgen.

Konkret will das Bündnis erreichen, dass Behörden von sich aus Informationen aller Art in einem Online-Register veröffentlichen. Bisher sichert zwar das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu solchen Dokumenten - Bürger müssen dies jedoch beantragen und oft dafür teils happige Gebühren zahlen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag von 2016 ebenfalls ein Transparenzgesetz vorgenommen. Noch liegt es nicht vor.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. November 2019 15:18 Uhr

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