Jüdische Gemeinde kritisiert Vorgehen gegen Verein

Jüdische Gemeinde kritisiert Vorgehen gegen Verein

Die jüdische Gemeinde zu Berlin hat das Vorgehen der Finanzverwaltung gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Samstag als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken. «Was ist das für ein Zeichen?», fragte er. Der Senat müsse hier klar Position beziehen.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
Linke-Chefin Katina Schubert nannte das Vorgehen des Finanzamtes «völlig wahnsinnig». Die Grünen hatten die Entscheidung bereits am Freitag scharf kritisiert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 23. November 2019 13:04 Uhr

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