Steinmeier und Merkel würdigen Leistung der Ostdeutschen

Steinmeier und Merkel würdigen Leistung der Ostdeutschen

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel die Leistungen der Ostdeutschen vor und nach der Wende gewürdigt. «Die deutsche Einheit war ein gewaltiges Werk. Sie hat den Menschen in unserem Land viel abverlangt - aber eben vor allem denen im Osten», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Frank-Walter Steinmeier

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

«Dort traf der Umbruch die Menschen ungleich härter: Er traf jede Familie, und die Folgen auch die Härten dieses Umbruchs wirken bis heute fort.» Man müsse anerkennen, welche enormen Aufgaben die Menschen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren bewältigt hätten, sagte Steinmeier. «Mit welchem Mut und Pragmatismus, mit welcher Tatkraft und welch großem Erfolg viele Ostdeutsche die Herausforderungen gemeistert haben!»
Merkel erinnerte vor allem an das mutige Engagement der Ostdeutschen während der friedlichen Revolution. Die deutsche Einheit sei von Ost und West gemeinsam gestaltet worden, sagte sie dem «Spiegel». «Aber die friedliche Revolution und der 9. November 1989 waren das Werk der DDR-Bürger.» Sie hätten dieses «mit einer ganzen Menge Mut» geschafft. «Und da ich weiß, dass in Westdeutschland damals nicht nur Mutbolzen lebten - ich erinnere mich, wie es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten - könnte man das sicher mehr würdigen.»
Nach einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos beurteilt die Mehrheit der Bürger in Deutschland den Fall der Mauer vor 30 Jahren positiv, und zwar rund 54 Prozent im Westen und 57 Prozent im Osten. Allerdings wertete jeder siebte Befragte den Mauerfall kritisch. Die Kritiker im Westen klagten vor allem über die hohen Kosten und Steuern im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, die im Osten nannten vor allem die noch bestehenden Unterschiede bei Einkommen und Renten.
Merkel sagte, sie wisse, «dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist». Sie wisse auch, dass es neben den erfolgreichen Regionen auch solche gebe, in denen die Dörfer sich leerten, weil die Kinder und Enkel weggezogen seien.
Dennoch müsse man klar sagen: «Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt», sagte sie dem «Spiegel» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. «Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben.»
Steinmeier zeigte sich besorgt über die Stimmung in Deutschland 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. «Wir spüren auch, dass vielen Menschen in unserem Land heute weniger zum Feiern zumute ist als noch vor fünf oder zehn Jahren. Dass die Risse in unserer Gesellschaft sichtbar tiefer geworden sind.» Das schlage sich auch in Wahlergebnissen nieder.
Der Bundespräsident dankte dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow für seinen Beitrag zur deutschen Einheit. «Wir haben nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das Ende der Teilung Europas nicht möglich gewesen wäre ohne die mutigen und menschlichen Entscheidungen, die Sie damals persönlich getroffen haben», heißt es in einem Brief, den das Bundespräsidialamt am 05. November 2019 veröffentlichte.
Gorbatschow war 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Mit seinem Reformkurs wurde er auch zum Hoffnungsträger der friedlichen Revolution in der DDR. Im März 1990 wurde Gorbatschow sowjetischer Staatspräsident.
Besorgt zeigte sich Steinmeier über den Zustand der deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen. Gorbatschow äußerte am Dienstag in Moskau die Hoffnung, dass die gegenwärtige Krise überwunden werden könne und die jetzige Generation der politischen Führungsspitze in der Lage sei, «Weisheit und Verantwortung zu zeigen, um den Dialog wiederherzustellen».
Laut Gorbatschow wurden bis heute nicht alle Erwartungen aus dem Jahr 1989 erfüllt. «Die Menschen hofften auf ein Ende der Teilung Europas. Sie hofften auf eine neue Ära des Friedens», sagte der Friedensnobelpreisträger laut Agentur Interfax. Die Menschen in der DDR hätten damals erwartet, dass ganz Europa «unser gemeinsames Zuhause» werde. «Doch wir sind noch weit davon entfernt, diese Hoffnungen zu verwirklichen.»
20 Jahre Mauerfall
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. November 2019 08:39 Uhr

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