Ramelow kritisiert Lohn-Unterschiede in Ost und West

Ramelow kritisiert Lohn-Unterschiede in Ost und West

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterschiede bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West kritisiert. Auch sei die Zahl Ostdeutscher in Führungspositionen «unangemessen gering» und bei der Vergabe von Bundesbehörden würden die Ostländer benachteiligt. «Hier müssen wir noch nacharbeiten», betonte Ramelow am Mittwoch in einer Mitteilung. Insgesamt bescheinigte er den Thüringern, in den vergangenen 30 Jahren Außerordentliches geleistet zu haben.

Bodo Ramelow (Die Linke)

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Bodo Ramelow (Die Linke) verfolgt eine Landtagssitzung.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey verweis auf Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, die aus der Welt geschafft werden müssten. «Leider ist nicht allen an diesem Tag zum Feiern zu Mute», räumte Hey ein. «Manch einer fühlt sich auf der Strecke geblieben und als «Wendeverlierer».» Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einer anhaltenden innerdeutschen Spaltung als Folge einer Politik, «die den Osten ausgeblendet hat». Sie sprach sich dafür aus, die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen. «Zum anderen fordern wir, dass die Gewerbesteuer dort anfällt, wo die Wertschöpfung entsteht - an den Produktionsstandorten im Osten und nicht in den Unternehmenszentralen im Westen.»
Als «Sternstunde der deutschen Geschichte» bezeichnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel die Grenzöffnung 1989. «Bewirkt haben dieses kaum mehr für möglich gehaltene Ereignis Zigtausende mutige Menschen in der damaligen DDR, die ihre Bürgerrechte einforderten.» Der Einsatz der Demonstranten für Freiheit und Demokratie habe dazu geführt, dass die jahrzehntelange Teilung Deutschlands überwunden wurde, betonte Diezel.
Unter dem Titel «Die Friedliche Revolution und ihre Wirkung auf die heutige Gesellschaft» laden Landesregierung und Landtag am Donnerstag (3. Oktober) um 18.00 Uhr zu einer Festveranstaltung in die Erfurter Predigerkirche. Am selben Tag wird im einst von der innerdeutschen Grenze geteilten Vogtlanddorf Mödlareuth an die Öffnung der Grenze vor 30 Jahren erinnert. Dazu werden die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet. Die Thüringer AfD will ebenfalls in dem Ort eine Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit abhalten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 2. Oktober 2019 13:55 Uhr

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