Abgeordnetenhaus beschließt Reform mit Diätenerhöhung

Abgeordnetenhaus beschließt Reform mit Diätenerhöhung

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute eine Parlamentsreform mit deutlich höheren Bezügen für die Abgeordneten.

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil.

Die Diäten der Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von heute 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Im Gegenzug sollen sie mehr politisch arbeiten: Die Sitzungen des Parlaments gehen in Zukunft bis 22 Uhr anstatt bisher bis 19 Uhr. Vorgesehen sind zudem zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr, so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, dauern statt zwei künftig drei Stunden.

Größe des Abgeordnetenhauses bleibt unverändert

Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Auf die Reform, mit der sich das bisherige Teilzeitparlament in Richtung Vollzeitparlament entwickelt, hatten sich SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP verständigt. Die AfD ist dagegen, Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. September 2019 10:48 Uhr

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