Weihnachtsmarkt-Kosten: Keine Gerichtsentscheidung

Weihnachtsmarkt-Kosten: Keine Gerichtsentscheidung

Der Streit um Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss ist noch nicht beendet. Das Berliner Verwaltungsgericht traf am 14. August 2019 keine Entscheidung, wie ein Sprecher mitteilte.

Weihnachtsmarkt Charlottenburg

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Farbig beleuchtet ist das Schloss Charlottenburg nach der Eröffnung des Weihnachtsmarktes.

Die klagenden Markt-Betreiber hätten einen Kompromiss vorgeschlagen. Für eine Prüfung hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Gericht nun 14 Tage Zeit.
Die Betreiber wollten gerichtlich klären lassen, wer die Kosten zur Sicherung vor Gefahren terroristischer Anschläge tragen muss. 2018 war der Markt vom Bezirksamt erst genehmigt worden, nachdem sich die Veranstalter bereiterklärt hatten, auf eigene Kosten auf öffentlichem Straßenland laut Gericht «Schrammborde zum Schutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahrten von Fahrzeugen» aufzustellen.
Kern des Kompromissvorschlags ist laut Gericht, dass die Markt-Erlaubnis künftig nicht wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts samt Kostenübernahme-Zusage abgelehnt werden dürfe. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass es keine Rechtsgrundlage für das Auferlegen von Kosten für abstrakte Gefahren gebe, so der Sprecher. Nicht eindeutig war demnach aber auch, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Daraufhin habe der Kläger den Vorschlag unterbreitet.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 14. August 2019 15:12 Uhr

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