Saleh «stolz» auf Familien-Entlastungspaket

Saleh «stolz» auf Familien-Entlastungspaket

Berlin setzt bei der Bildung mehr als jedes andere Bundesland auf Gebührenfreiheit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt nun weitere Schritte auf diesem Weg geht. Und er hat schon neue Ideen.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh

© dpa

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Foto: Lisa Ducret/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das neue millionenschwere Entlastungspaket für Familien mit Kindern als wichtigen Schritt, um die Stadt «bezahlbar für alle» zu halten. Der Anstieg der Mieten in den letzten Jahren bereite ihm Sorgen, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Es darf nicht sein, dass sich Menschen die Stadt nicht mehr leisten können.» Hier müsse die Politik gegensteuern. «Wir wollen Berlin zur familienfreundlichsten Stadt der Welt machen», betonte Saleh. Gute Bildung dürfe nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.
Ab 1. August sind in Berlin die ersten beiden Hortjahre beitragsfrei, auch die bisherige Bedarfsprüfung fällt weg. Das Mittagessen in der Schule kostet ebenfalls nichts mehr, um jedem Kind eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Zudem gibt es für alle rund 360 000 Schüler eine Gratis-Jahreskarte für Busse und Bahnen, das Azubi-Jahresticket reduziert sich auf 365 Euro im Jahr.
Die Kosten des Pakets belaufen sich nach Berechnungen der Finanz- und der Bildungsverwaltung auf bis zu 225 Millionen Euro jährlich. Die Entlastungen für Familien können erheblich sein. Sie summieren sich laut Senat bei einer Familie mit einem Schulkind und gut 50 000 Jahreseinkommen auf gut 1400 Euro im Jahr.
Berlin setzt damit seinen Weg in Richtung kostenfreie Bildung fort. Vor einem Jahr hatte die Hauptstadt als erstes Bundesland die Kita- Gebühren komplett abgeschafft. Die Höhe der freiwilligen Zuzahlungen etwa für zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen, Musik- oder Sprachunterricht wurde gesetzlich auf 90 Euro im Monat begrenzt.
Er sei «froh und stolz», dass die SPD diesen Weg beschreite, sagte Saleh. Gleichzeitig lobte er die Koalitionspartner Linke und Grüne für ihre Unterstützung. «Ich bin überzeugt davon, dass Berlin in der Frage der gebührenfreien Bildung Nachahmer findet.»
Kritik kommt von der CDU. «Gute Bildung ist keine Frage von Beitragsfreiheit», sagte CDU-Fraktionsvize Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Schon bislang waren viele Berliner Schüler von Zuzahlungen befreit, auch dank des Bundesprogramms «Bildung und Teilhabe».» Berechtigte Eltern bezahlten beispielsweise für Schulessen in weiterführenden Schulen nur einen Euro Eigenanteil je Essen, in Kitas und Kindertagespflege einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro, rechnete Czaja vor.
«Mit der jetzigen Beitragsfreiheit wird vor allem die Mittelschicht entlastet», fügte er hinzu. «Dies ist gut, aber nur dann, wenn es auch der Qualität von Schule und Schulverpflegung zu Gute kommt - und das ist leider nicht der Fall.»
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel betonte, ihrer Partei sei der Ausbau der Qualität sehr wichtig, etwa beim Schulessen oder im Kita-Bereich durch mehr Erzieher, bessere Bezahlung und Erhalt der Trägervielfalt. «Das muss jetzt im Fokus stehen», sagte sie der dpa. «Eine Politik kostenfreier Angebote darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.»
Saleh sieht in den Entlastungen auf Kosten des Landeshaushalts auch ein großes Konjunkturpaket. «Denn am Ende geben die Familien das zusätzliche Geld in der Stadt wieder aus.» Und er hat schon weitere Ideen. «Ein nächster Schritt könnte sein, Schülern einen kostenfreien Eintritt in das Naturkundemuseum und das Technikmuseum zu ermöglichen», sagte er. Beide Einrichtungen seien Lernorte. «Jedes Kind hat ein Anrecht, einmal einen Dino zu sehen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 29. Juli 2019 06:20 Uhr

Weitere Meldungen