Gericht: Polizeianwärter wegen Video zu Recht entlassen

Gericht: Polizeianwärter wegen Video zu Recht entlassen

Ein junger Berliner Fast-Kriminalkommissar stellt ein Video ins Netz, in dem er Bestellungen in einem Cafe aufgibt und nicht bezahlt.

Internet-Videoportal YouTube

© dpa

Dafür wurde er nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Recht entlassen, wie am Mittwoch (19. Juni 2019) mitgeteilt wurde. Das Youtube-Video erwecke den Eindruck betrügerischen Verhaltens. Damit seien Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst sowie die Entlassung gerechtfertigt, so das Gericht (Beschluss der 28. Kammer vom 11. Juni 2019 (VG 28 L 157.19).

Video löste 2018 bundesweit Empörung aus

Damit wurde der Eilantrag des 21-Jährigen abgewiesen. Er war im Oktober 2017 auf Widerruf zum Kriminalkommissaranwärter ernannt und zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zugelassen worden. Das umstrittene Video des Polizeianwärters wurde laut Gericht im Dezember 2018 bundesweit bekannt und löste Empörung aus. Wegen dieser und verschiedener weiterer Verfehlungen wurde der Mann entlassen.

Gericht: Polizeianwärter verstieß gegen die Kernpflichten eines Polizisten

Das Gericht entschied, die Entlassung sei nicht zu beanstanden. Der Polizeianwärter habe durch sein Verhalten gegen die Kernpflichten eines Polizisten verstoßen. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber für vermeintliche Betrugsmaschen – selbst in Form eines Sketches – zu werben. Auch von einer grundrechtlich geschützten «künstlerischen Tätigkeit» könne keine Rede sein, hieß es. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. Juni 2019 15:58 Uhr

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