Grüne Senatoren und -minister kritisieren Rückkehrgesetz

Grüne Senatoren und -minister kritisieren Rückkehrgesetz

Die grünen Justizsenatoren und -minister Hamburgs, Berlins und Thüringens haben das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht scharf kritisiert. Die Regelung, mit der es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen, verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Senatoren Till Steffen (Hamburg), Dirk Behrendt (Berlin) und des Thüringer Ministers Dieter Lauinger. Sie kündigten an, im Rechtsausschuss des Bundesrates eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu beantragen, um es «grundlegend zu überarbeiten».

Mehrere Männer mit Koffern

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Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Christoph Schmidt/Archivbild

«Zukünftig können sogar ausreisepflichtige Familien mit Kindern mit Straftätern in derselben Justizvollzugsanstalt untergebracht werden», schrieben die Ressortchefs. Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben JVA bedeute eine Abkehr vom Trennungsgebot. «Sie belastet den Justizvollzug unvertretbar und verstößt gegen europäisches Recht.»
Auch werde in dem Gesetz die eine Abschiebungshaft begründende Fluchtgefahr «übermäßig ausgedehnt». So könne künftig Fluchtgefahr bereits angenommen werden, wenn erhebliche Geldbeträge zur Einreise gezahlt wurden. «Dies verkennt, dass Bezahlung für Flüchtlinge oft der einzigen Weg ist, Verfolgung im Heimatland zu entkommen.»
Zudem werden Personen mit ungeklärter Identität nach Ansicht der Grünen-Politiker pauschal «zu Geduldeten zweiter Klasse degradiert». Sie dürften nicht mehr arbeiten oder zur Schule gehen und seien auch von Integrationsangeboten ausgeschlossen. «Davon sind auch Personen betroffen, die gar keinen Identitätsnachweis beschaffen können, weil sie beispielsweise nie eine Geburtsurkunde besessen haben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 7. Juni 2019 12:50 Uhr

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