Berliner SPD-Chef Müller für neues Partei-Grundsatzprogramm

Berliner SPD-Chef Müller für neues Partei-Grundsatzprogramm

Nach dem Desaster bei der Europawahl kündigt SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Rücktritt an. Unter den Berliner Genossen finden sich anerkennende Stimmen zu diesem Schritt. Landeschef Michael Müller setzt in einer ersten Reaktion andere Schwerpunkte.

Michael Müller

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Michael Müller. Foto: Gregor Fischer/Archivbild

Berlin (dpa) - Berlins SPD-Chef Michael Müller hat seine Partei zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms aufgefordert. Es brauche angesichts der schwierigen Situation der Partei «neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess», betonte Berlins Regierender Bürgermeister nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag. Ein neues Grundsatzprogramm sei daher jetzt der richtige Schritt. «Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben.»
Das 2007 beschlossene Hamburger Programm sei vor zwölf Jahren das Fundament für eine Erneuerung der SPD gewesen. Seitdem hätten sich tiefgreifende Veränderungen in großer Geschwindigkeit vollzogen. Die Berliner SPD habe bereits im Jahr 2017 mit einem entsprechenden Beschluss ein neues Grundsatzprogramm gefordert.
Nahles hatte zuvor mitgeteilt, sie werde an diesem Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären. «Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», hieß es in einem Schreiben von Nahles an die SPD-Mitglieder.
Müller äußerte sich nicht direkt zu Nahles' Entscheidung. Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl auch auf Landesebene waren Rufe nach personellen Konsequenzen auch innerhalb der Berliner SPD laut geworden. Einer von denen, die eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung gefordert hatten, war Sven Kohlmeier. Der SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus dankte Nahles für ihren Rückzug. «Es ist selten in der Politik, dass jemand freiwillig geht! Lasst uns die Chance für einen echten Aufbruch mit neuen Köpfen, guter Politik und mal ein cooles Video nutzen! Let's keep rocking alte Tante SPD», twitterte er.
Auch Berlins SPD-Vize Julian Zado meldete sich zu Wort. Wie sehr Nahles die SPD am Herzen liege, sehe man an ihrem Schreiben an die Parteimitglieder. «Bin überzeugt: Ihr ging und geht es nur um die SPD», schrieb er. «Großer Respekt! Danke für deinen Einsatz. Hoffe, alle nehmen sich daran ein Beispiel.»
Die aus Berlin stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe erklärte: «Respekt an Andrea Nahles. Politik ist brutal. Sie darf aber nicht das Bauernopfer sein. Wir brauchen einen klaren Richtungswechsel. Die Versager von gestern dürfen nicht die Alternative für morgen sein!»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Juni 2019 17:30 Uhr

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