BGH schützt Transsexuelle: Namensänderung betroffen

BGH schützt Transsexuelle: Namensänderung betroffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt transsexuelle Menschen davor, dass deren Geschlechtsangleichung gegen ihren Willen bekannt wird. Bei Eintragungen im Grundbuch müssen Ämter in Zukunft mit dem neuen Namen ein neues Blatt anlegen, aus dem die Änderung und der Grund dafür nicht sofort hervorgehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss der obersten Zivilrichter in Karlsruhe, den das Gericht am Dienstag veröffentlichte. (Az. V ZB 53/18)

Geklagt hatte eine Transfrau aus Berlin, die mit männlichen Vornamen im Grundbuch stand und den Eintrag berichtigen lassen wollte. Grundsätzlich schützt das sogenannte Offenbarungsverbot Transsexuelle davor, dass ihre alten Namen noch irgendwo auftauchen. Das Problem ist, dass gleichzeitig im Grundbuch laut Verordnung «nichts radiert und nichts unleserlich gemacht» werden darf. Alte Eintragungen müssen also dokumentiert bleiben. Andernfalls könnte jemand irrtümlich annehmen, dass das Grundstück oder die Wohnung jetzt einer neuen Eigentümerin gehört, etwa der Ehefrau oder der Schwester.
Erlaubt ist aber, ein Grundbuch-Blatt umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. Der BGH gibt den Ämtern nun auf, bei Transsexuellen diesen Weg zu gehen: Das alte Blatt bekommt einen Vermerk, aus dem der Grund für die Schließung hervorgeht - auf dem neuen Blatt stehen nur die aktuellen Daten. Einsicht in das alte Blatt können damit ausschließlich Personen bekommen, die an den früheren Eintragungen ein «berechtigtes Interesse» nachweisen können, wie es in dem Beschluss heißt. In diesen Fällen sei die Offenbarung ausnahmsweise gerechtfertigt. Sonst habe die Geheimhaltung Vorrang.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Mai 2019 11:50 Uhr

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