Zeuge: Henkel hat Moschee-Verbot nicht beschleunigt

Zeuge: Henkel hat Moschee-Verbot nicht beschleunigt

Polizei und Verfassungsschutz wussten es: Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit war ständiger Treffpunkt von Islamisten. Der spätere Attentäter Amri übernachtete sogar dort. Das geplante Verbot des Moscheevereins kam 2016 aber nicht voran.

Berlin (dpa/bb) - Das langwierige Verbotsverfahren für die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin ist auf Weisung des damaligen Innensenators Frank Henkel vor dem Terroranschlag nicht beschleunigt worden. Im August 2016 habe es eine Entscheidung des CDU-Politikers gegeben, erst rechtskräftige Urteile gegen mehrere Islamisten abzuwarten, bevor das Verbot weiter verfolgt werde. Das sagte ein Beamter aus der Senatsinnenverwaltung am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum islamistischen Anschlag am 19. Dezember 2016.
Die Entscheidung zum weiteren Abwarten sei Henkel in einem Vermerk vom Verfassungsschutz empfohlen worden, sagte der Beamte. Zudem sei schon ab Februar 2016 der damals zuständige Sachbearbeiter in der Senatsinnenverwaltung dauerhaft krank gewesen. Ein Ersatz sei nicht eingesetzt worden, sagte der Beamte weiter, so dass sich niemand um das Thema kümmerte.
Nach dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri, der die Fussilet-Moschee zuvor häufig besucht hatte, sei dann alles sehr schnell gegangen, berichtete der Zeuge. Kurz nach Weihnachten 2016 sei er vom Referenten des Innen-Staatssekretärs informiert worden, dass er als Ersatz für den kranken und inzwischen pensionierten Kollegen das Verbotsverfahren übernehmen werde. «Das war natürlich nach dem Anschlag eine ganz andere Risikobewertung.» Es sei klar geworden, «dass weiteres Abwarten nicht zumutbar ist».
Am 2. Januar 2017 habe er die neue Stelle angetreten. «Das lief sehr zügig.» Der Auftrag habe gelautet, das Verfahren schnell abzuschließen. Das Verbot sei dann auf Grundlage vor allem von Informationen des Verfassungsschutzes und auf Basis von Gerichtsurteilen gegen Islamisten, die dem Moscheeverein nahestanden, bis Ende Februar 2017 erfolgt. Die Moscheeräume in einem Haus in Moabit wurden damals aufwendig von der Polizei durchsucht.
Laut dem Verfassungsschutz trafen sich in der Fussilet-Moschee salafistische Islamisten. Amri war zuletzt am Tag des Terroranschlags dort. Kurz danach fuhr er einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. 12 Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Mai 2019 14:20 Uhr

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