Integrationsminister: Mittel für Flüchtlingskosten erhalten

Integrationsminister: Mittel für Flüchtlingskosten erhalten

Die Integrationsminister der Bundesländer stemmen sich gegen mögliche Kürzungen des Bundes bei den Flüchtlingskosten. Das würde bedeuten, dass viele Kommunen und Länder einiges nicht mehr leisten könnten, wie der bayerische Staatsminister für Integration, Joachim Herrmann (CSU), am Freitag in Berlin betonte. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Ressortchefs der Länder auf einer zweitägigen Ministerkonferenz, die am Freitag endete. Der Bund könne sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen, betonte Herrmann.

Joachim Herrmann (CSU)

© dpa

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, bei einer Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm

Die Flüchtlingskosten sind ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration der Geflüchteten von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das wollen die Länder nicht hinnehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. April 2019 15:30 Uhr

Weitere Meldungen