Urteil: Mehrere Sonntagsöffnungen unzulässig

Urteil: Mehrere Sonntagsöffnungen unzulässig

Mehrere verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen in Berlin waren laut einem neuen Urteil nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht habe die Genehmigungen des Senats nachträglich als rechtswidrig eingestuft, teilte eine Justizsprecherin am 05. April 2019 mit.

Verkaufsoffener Sonntag

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Verkaufsoffener Sonntag.

Die Berliner Landesregierung protestierte gegen die Entscheidung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, teilte das Gericht mit.

Gericht: Großveranstaltungen seien nicht für die gesamte Stadt von Bedeutung

2018 durften Geschäfte zur Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week mit Genehmigung des Senats sonntags öffnen. Laut der Gerichtsentscheidung setze die Ausnahmeerlaubnis aber ein öffentliches Interesse voraus. Die Veranstaltungen erfüllten diese nicht, weil sie nur für einen Teil der Stadt bedeutsamen gewesen seien.

Senatsarbeitsverwaltung willBerufung gegen das Urteil einlegen

Für die klagende Gewerkschaft Verdi ist die Gerichtsentscheidung ein weiterer Erfolg. Im September mussten Läden während der Berlin Art Week geschlossen bleiben, nachdem die Gewerkschaft juristisch dagegen vorgegangen war.

Berlin hat im Bundesvergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz

Händler dürfen laut Gesetz an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Der Berliner Senat legt acht Tage, die Bezirke legen zwei Tage fest, an denen alle Geschäfte öffnen dürfen. Eine Öffnungspflicht besteht nicht.
Supermarkt Einkaufswagen
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Sonntagsshopping in Berlin

Verkaufsoffene Sonntage sowie Adressen und Öffnungszeiten von Supermärkten und Flohmärkten, die sonntags geöffnet haben. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 5. April 2019 19:39 Uhr

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